Wie viele Einzelfälle?
Ich starte mit einer provokanten Frage diese Diskussion. Muss die Polizei vom Vergassungsschutz beobachtet werden?! Ich möchte nach immer wieder kehrendem Aufkommen von Meldungen zu Polizeigewalt und Rechtsextremismus in der Polizei die Diskussion starten, wie damit am besten umgegangen werden sollte. Es gibt auf Bundesebene zur Zeit EINE Person, wenn ich es richtig verstehe die als Meldestelle dient, jedoch ohne jegliche Befugnisse. Sollte es davon mehr geben? Auf Landesebene? Von wem geführt? Mit welchen Befugnissen? Sollte der Verfassungsschutz überwachen dass die Polizei sich an die Verfassung hält auf die sie ihren Eid abgelegt hat?