Zusammenfassung des fragwürdigen Sparplans
- Abschaffung des Klimabonus: Einsparungen von 1,96 Milliarden Euro.
- Erhöhung von Steuern:
- Höherer Standortbeitrag der Energiewirtschaft (100 Millionen Euro).
- Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen vorzeitig (175 Millionen Euro).
- Einführung der Tabaksteuer für erhitzten Tabak.
- Ausweitung der Digitalsteuer auf Plattformumsätze (50 Millionen Euro).
- Schließen eines Schlupflochs bei der Grunderwerbsteuer.
- Neue und angepasste Gebühren:
- Valorisierung von Bundesgebühren (z. B. für Führerschein- und Zulassungsscheinausstellungen).
- Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos (65 Millionen Euro).
- Reduzierung des Kilometergeldes für Fahrräder (auf 12 Cent) und Motorräder (auf 25 Cent).
- Kürzungen im Umwelt- und Klimaschutzbereich:
- Reduktion der Umweltförderungen um 20 Prozent (500 Millionen Euro).
- Rückführung der Heizkesseltausch-Förderung auf das vorherige Niveau.
- Einschränkungen bei Förderungen:
- Gratisticket für 18-Jährige entfällt.
- Nicht vollständig genutzte Förderungen, wie der Handwerkerbonus, werden gestrichen.
- Sonstiges:
- Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher (Einnahmen: 82,5 Millionen Euro).
- Keine Anpassung der Pensionsanwartschaften geplant.
- Klimaticket und E-Auto-Förderung für Privatpersonen bleiben bestehen.
